Vor drei Jahren vereinbarten im Dialogforum Schiene Nord. Bund, Land, Kommunen und Bürgerinitiativen einen nur dreispuriger Ausbau – keine Neubaustrecke der Y-Trasse. Das sei „ein bundesweit exemplarischer Erfolg für diese neue Form einer verbindlichen Bürgerbeteiligung“ glaubten die Bürgerinitiativen damals. Nun sind sie fassungslos.
Die Bahn hat sich überraschend mit ihren neuen Plänen nicht an die Absprachen aus dem Dialogforum Schiene Nord gehalten. Sie prüft weitere Varianten. Das zeigt sich auch in der neuen Bundesverkehrswegeplanung. Das Ausbauprojekt Alpha E wurde darin aufgenommen. Die Bundesverkehrswegeplanung ist allerdings nicht deckungsgleich mit den Empfehlungen des Dialogforums. So sind durchaus Neubauabschnitte in Gestalt von Ortsumfahrungen vorgesehen. Das fordert auch die Stadt Lüneburg. Das Forum habe einseitig die Interessen von Ortschaften in der Heide vertreten, denen es darum gegangen sei, Verkehr aus dem Gebiet fernzuhalten, während die Interessen des dicht besiedelten Lüneburger Raums kaum berücksichtigt worden seien. Der Projektbeirat Alpha E sei nicht befugt oder legitimiert, für den Landkreis Lüneburg und seine Kommunen zu sprechen. In jedem Fall müssten Alternativen geprüft werden, ansonsten würden die Kommunen rechtlich dagegen vorgehen.
Ein politischer Vorstoß zur Lösung des neu entfachten Konflikts zeichnet sich – auch nach dem Treffen vor wenigen Tagen – nicht ab.
Das Dialogforum Schiene Nord sollte – dem Anspruch nach – transparent sein. Der Dialog sollte auf Augenhöhe geführt werden wie 2010 das Dialogforum Stuttgart 21. Dieses wurde bestens dokumentiert – eben völlig “transparent”:
- die Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
- die Wortprotokolle der jeweiligen Sitzungen,
- die gehaltenen Vorträge und Präsentationen,
- die Fernsehmitschnitte der Live-Übertragungen.
Dennoch war das Schlichtungsverfahren der “Stuttgarter Tafelrunde” lediglich der Versuch, die Ohnmächtigen mit ihrer Niederlage zu versöhnen. Man lieh den Ohnmächtigen nicht das Recht, nur das Ohr.
Stand: 30.11.2018: Alpha-E: Annäherung im Forum, Kritik aus Lüneburg
Stand: 02.10.2018: Alpha-E-Beirat verärgert über die Bahn
Stand: 28.06.2017: Runder Tisch zu Alpha-E-Trasse geplatzt
