Rechtsanspruch auf Lärmsanierung an Schienenwegen. Eine Forderung – eigentlich so alt wie das Bundesimmissionsschutzgesetz. Das wurde 1974 verabschiedet. Seitdem ist Lärmvorsorge gesetzlich geregelt. Lärmsanierung nicht. Betroffene machen nun wieder einmal einen Vorstoß – mit einer Petition. Was plant die neue Regierung dazu?
Seit 1978 forderten u.a. die Parteien – lediglich nur in der Opposition – Rechtsanspruch auf Lärmsanierung an Schienenwegen. Waren sie in der Regierung lehnten sie den Rechtsanspruch ab.
„Das Fehlen eines .. Rechtsanspruches auf Lärmsanierung auch für den Schienenverkehr ist rechtsstaatlich bedenklich…Wir haben eigentlich das verfassungsdogmatische Problem: Was machen wir mit dem schweigenden Gesetzgeber als Richter, was machen wir sozusagen mit dem unterlassenen Gesetzgeber, der seinen Schutzpflichten nicht nachkommt?“
sagte der als Sachverständiger Richter Dr. Dr. Jörg Berkemann , Richter am Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Anhörung im Verkehrsausschuss 1996.
Seit 1999 wird Lärmsanierung nun nach Belieben – nach Gutsherrenart entsprechend der Haushaltslage – verteilt ohne Rechtsanspruch der Betroffenen
Auszug aus dem neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
ab Zeile: 3872
„Wir wollen ein eigenständiges Forschungsprogramm für den Schienenverkehr schaffen und ergreifen die Initiative zur Etablierung eines deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung, das als eine praxisorientierte, technisch-wissenschaftliche Forschungseinrichtungen aufgebaut werden soll. Zudem wollen wir die Lärmforschung an der Schiene fördern und ein Pilotprojekt „LärmLab 21“ in mehreren lärmbelasteten Regionen einrichten, um Verfahren für einen besseren Lärmschutz zu testen und einen intensiveren Dialogprozess mit allen Beteiligten anzustoßen“
ab Zeile 5684:
“Wir wollen die Förderung für freiwilligen Lärmschutz an der Schiene erhöhen. An Bahnstrecken werden weitere Messstationen für ein umfassendes Lärmmonitoring eingerichtet.”
Die Regierung plant keine gesetzliche Regelung zum Lärmschutz an alten Bahnstrecken.
Think positive! – Unterstützen Sie die Petition!
